AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der RateBoard GmbH

1. Allgemeines

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen, Leistungen und Angebote zu Software-Lizenz-Produkten mit Dokumentationen (nachfolgend Produkte) der RateBoard GmbH (nachstehend RATEBOARD). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für Folgegeschäfte, auch wenn sie im Einzelfall nicht gesondert neu vereinbart werden.

2. Angebot, Vertragsabschluss, kostenloses Probemonat und Vertragslaufzeit

2.1. Angebote von RATEBOARD sind insbesondere hinsichtlich der Preise, Lieferfristen und Nebenleistungen freibleibend.

2.2. Der Umfang der von RATEBOARD zu liefernden Produkte und zu erbringenden Leistungen wird allein durch die Auftragsbestätigung von RATEBOARD festgelegt, ergänzend dazu gelten diese AGB.

2.3. RATEBOARD behält sich die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche und technische Normen bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von den Auftragsbestätigungen vor.

2.4. Ein Kunde unterfertigt ein Angebot und übermittelt dieses an RATEBOARD. Um das Angebot individuell an den Kunden anzupassen, übermittelt RATEBOARD an den Kunden einen Fragebogen. Nachdem der Kunde den Fragebogen ausgefüllt an RATEBOARD per E-Mail übermittelt hat, entscheidet RATEBOARD über die Annahme oder die Ablehnung des Angebots. Bei Annahme des Angebots übermittelt RATEBOARD an den Kunden eine Auftragsbestätigung. Erst bei Übermittlung der Auftragsbestätigung von RATEBOARD an den Kunden liegt ein rechtsgültiges Vertragsverhältnis vor.

2.5. Das Vertragsverhältnis beginnt mit einem kostenlosen Probemonat, welches an dem Tag beginnt, an dem der Kunde seine Zugangsdaten zur Software von RATEBOARD erhält. Nach Ablauf des kostenlosen Probemonats fallen die vereinbarten Lizenzkosten an. Der Kunde kann einmalig während des Probemonats per E-Mail an RATEBOARD kündigen und wird in diesem Fall der Zugang des Kunden gesperrt. Der Kunde hat in diesem Fall kein Recht an der Weiterverwendung der von RATEBOARD zur Verfügung gestellten Software und des Supports.

2.6. Im Falle einer Vertragsauflösung (auch innerhalb des Probemonats) ist der Kunde für die Deinstallation der Software sowie der Schnittstelle (siehe 3.2.) selbst verantwortlich.

2.7. Die Laufzeit des Lizenzvertrags wird mit zwölf Kalendermonaten festgelegt. Der Lizenzvertrag verlängert sich automatisch um weitere zwölf Kalendermonate, sofern ihn der Kunde nicht schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zumindest drei Monaten zum Ende des Vertragsjahres schriftlich kündigt. 

3. Installation, Implementierung der Schnittstelle, Schulung und Beratung

3.1. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Installation der gelieferten Produkte selbst verantwortlich, wenn nicht anderweitige Vereinbarungen getroffen werden.

3.2. Für die Funktion der Software ist die Implementierung einer Schnittstelle zur Software des Kunden notwendig. Für diese Implementierung ist der Kunde selbst verantwortlich. RATEBOARD kann dem Kunden auf Anfrage eine Liste mit Unternehmen aushändigen, welche die notwendige Implementierung der Schnittstelle durchführen.

3.3. Sofern eine entsprechende Vereinbarung zu Installations-, Schulungs-, und Beratungsleistungen getroffen wurde, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die erforderlichen kundenseitigen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die erforderlichen Räumlichkeiten, Kommunikationswege, Unterlagen und Personal bereitgestellt sind. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß, so verlängern sich die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen von RATEBOARD angemessen. RATEBOARD kann den durch die Verzögerung verursachten Mehraufwand, insbesondere durch verlängerte Bereitstellung des eigenen Personals oder der eigenen Sachmittel, in Rechnung stellen.

3.4. Zusagen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

3.5. Der Zugang zur Software ist erst nach Ausstellung der Auftragsbestätigung (siehe Punkt 2.4.) von RATEBOARD an den Kunden und der vom Kunden vorzunehmenden, erfolgreichen Implementierung der Schnittstelle möglich. Die Installation der Schnittstelle ist von einer dafür qualifizierten Person vorzunehmen. Falls der Kunde über kein geeignetes Personal verfügt, stellt RATEBOARD eine Liste qualifizierter Anbieter zur Verfügung. Die Kosten der Implementierung der Schnittstelle sind vom Kunden zu tragen. 

4 Lieferfristen

4.1. Von RATEBOARD genannte Fristen, insbesondere Liefertermine, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich als verbindlich zugesagt werden.

4.2. Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart wird.

4.3. Lieferfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und allen von RATEBOARD nicht zu vertretenden Hindernissen, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind.

4.4. RATEBOARD ist im zumutbaren Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

5. Preise

5.1. Produkte und Leistungen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Erbringung gültigen Listenpreisen berechnet.

5.2. RATEBOARD behält sich vor, falls eine längere Lieferfrist als drei Monate ab schriftlicher Auftragsbestätigung vereinbart ist, die Preise um möglicherweise entstandene Mehrkosten, welche zwischen dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung und der Lieferung entstehen, maximal um 20% der Auftragssumme, anzupassen.

5.3. Es wird die Wertbeständigkeit der Lizenzgebühren vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der Verbraucherpreisindex 2015 (Basis: 2015 = 100), der seitens der Statistik Austria monatlich verlautbart wird, oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl.

6. Eigentumsvorbehalt – Urheberrecht – Rechtseinräumung - Vertraulichkeit

6.1. RATEBOARD behält sich das Urheberrecht und volle Nutzungsrecht an der gelieferten Software vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder zu erwartender Zahlungseinstellung – ist RATEBOARD berechtigt, die Dienstleistung und somit die gewährte Nutzungslizenz mit sofortiger Wirkung einzustellen.

6.2. Der Kunde erhält ein zeitlich befristetes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, einfaches Nutzungsrecht, die Produkte (Software und Dokumentation) in seiner Betriebsstätte gemäß diesem Vertrag auf bestimmte Zeit gegen Bezahlung der gesondert vereinbarten Lizenzgebühren zu nutzen. Alle Schutzrechte an den Produkten stehen dem Rechtsinhaber der Software zu. Die auf dem Programmträger oder der Verpackung angebrachten Schutzrechtshinweise hat der Kunde grundsätzlich zu beachten.

6.3. Die Vermietung der Software, die Erteilung von Unterlizenzen, die Abtretung der Lizenz, sowie die Nutzung der Software innerhalb eines Application Service Provider (ASP) ist unzulässig bzw. bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch RATEBOARD.

6.4. Der Kunde ist nicht berechtigt die Software als Instrument für weitere Geschäftszwecke oder für entgeltliche oder unentgeltliche Erstellung von Lösungen für Dritte zu verwenden.

6.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu übersetzen, abzuändern, zu bearbeiten oder die Software zu dekompilieren, revers-engineeren oder zu disassemblieren, den Quellcode zu ermitteln oder Bearbeitungen von irgendeinem Teil der Software zu erstellen, die Software drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus zur vertraulichen Behandlung der zugeteilten Benutzerdaten (Passwort und Benutzername).

7. Gewährleistung – Gefahrenübergang - Abnahme von Leistungen

7.1. RATEBOARD gewährleistet für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Übergabe, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung entspricht.

7.2. Gegenstand der Gewährleistung ist die Software ausschließlich in der vom Rechtsinhaber ausgelieferten Version. Fehler an der Software, die auf nachträgliche Änderungen des Auftraggebers zurückzuführen sind, sind ebenso wenig Gegenstand der Gewährleistung wie Fehler am Betriebssystem des Auftraggebers oder Drittprodukten.

7.3. RATEBOARD gewährleistet, dass die Produkte der in der Anwenderdokumentation enthaltenen Leistungsbeschreibungen entsprechen und auf fehlerfreien Datenträgern ausgeliefert werden.

7.4. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Vornahme von Programmerweiterungen nach Gefahrenübergang, auch nicht, wenn diese aufgrund gesetzlicher Änderungen notwendig werden.

7.5. RATEBOARD übernimmt keine Gewährleistung bei fehlender oder unzureichender Internetverbindung, mangelnder Hardware bzw. wenn der Kunde nicht zeitgemäße Betriebssysteme verwendet.

7.6. RATEBOARD behält sich vor, Mängel nach Wahl durch Nachbesserung, Austausch mit fehlerfreien Produkten oder durch Änderung der Leistung zu beseitigen. Falls RATEBOARD Mängelbeseitigungen durch Änderung der Leistung vornimmt, wird RATEBOARD den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang für den Auftraggeber nicht in den wesentlichen Aspekten ändern. Der Kunde wird RATEBOARD bei der Beseitigung im erforderlichen Umfang unterstützen.

7.7. Der Kunde kann erst bei endgültigem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung Herabsetzung der Vergütung oder den Rücktritt vom Vertrag verlangen.

7.8. Bei nur unerheblicher Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Leistung ist Rücktritt ausgeschlossen.

7.9. Werden vom Auftraggeber oder von Dritten Veränderungen an den Produkten vorgenommen, so erlischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht auf die Veränderung zurückzuführen ist.

7.10. Der Kunde ist nicht berechtigt, Mängel selbst oder durch Dritte zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

7.11. RATEBOARD ist berechtigt, von ihr geschuldete Leistungen von geeigneten Dritten erbringen zu lassen.

7.12. Bei schuldhafter Verletzung von Beratungs-, Schulungs- oder sonstiger Dienstleistungspflichten ist RATEBOARD zunächst zur kostenfreien Nachbesserung berechtigt, es sei denn, die Nachbesserung ist für den Auftraggeber nicht zumutbar.

7.13. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die eigenen Daten regelmäßig zu sichern. Empfohlen wird eine tägliche Sicherung. RATEBOARD haftet nicht für eventuellen Datenverlust bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Sicherung.

8. Haftungsbeschränkungen 

8.1. RATEBOARD haftet für keinerlei Handlungen bzw. Entscheidungen, die aufgrund der Softwareprodukte getroffen werden. Die Produkte von RATEBOARD dienen lediglich zur Unterstützung. RATEBOARD gibt lediglich Empfehlungen ab, die endgültige Entscheidung diese Empfehlungen anzunehmen liegt ausschließlich beim Kunden.

8.2. RATEBOARD haftet auch nicht für wartungsbedingte Ausfälle sowie für sonstige Ausfälle der zur Verfügung gestellten Software.

8.3. Zum Ersatz von Schäden ist RATEBOARD, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur verpflichtet, wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von RATEBOARD zurückzuführen ist. Ein Ersatz bei leichter Fahrlässigkeit wird ausdrücklich ausgeschlossen. RATEBOARD haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

8.4. Unberührt bleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht des Vertragspartners.

8.5. Auf jeden Fall ist die Haftung von RATEBOARD  für Vermögensschäden auf EUR 500.000,00 und für Personen- und Sachschäden auf EUR 3.000.000,00 beschränkt.

8.6. Ansprüche, die auf unabdingbare gesetzliche Vorschriften zur Produkthaftung beruhen, bleiben unberührt.

9. Updates– Technischer Support – Wertsicherung

9.1. Die von RATEBOARD gelieferte Software benötigt Updates um wirkungsvoll arbeiten zu können. Updates sind Verbesserungen und Erweiterungen bereits vorhandener Komponenten und beinhalten außerdem die Instandhaltung des Programms, die Sicherung der Daten und deren Konsistenz. Updates ersetzen zuvor lizenzierte Teile der Software und werden automatisch von der Software installiert und übernommen. Updates können zu zeitweiligen Ausfällen führen.

9.2. Die Wartung/Instandhaltung beinhaltet Updates und die Anbringung von Features, welche in Absprache mit dem Kunden hinzugefügt oder hinzuprogrammiert werden können. Während der Laufzeit des Lizenzvertrages ist der gültig lizenzierte und registrierte Kunde berechtigt, kostenlosen Support über das RATEBOARD Help Center unter support.rateboard.io in Anspruch zu nehmen.

9.3. Telefonischer oder persönlicher Support (vor Ort), der über den kostenlosen Umfang des RATEBOARD Help Centers hinausgeht, wird gesondert vereinbart und ist jedenfalls kostenpflichtig. 

10. Datenschutz (Privacy)

10.1. Die Datenverarbeitung erfolgt hauptsächlich mithilfe automationsunterstützter Verarbeitung oder manuell. Gemäß DSG 2000 hat der Kunde das Recht auf Auskunft darüber, welche Daten über ihn verarbeitet, woher die Daten stammen und wozu sie verwendet werden, insbesondere auch an wen sie übermittelt werden, sowie das Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten und das Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten.

10.2. Die Sicherheit der übermittelten Daten wird unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des DSG 2000, insbesondere den Stand der technischen Möglichkeiten und auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit von RATEBOARD sichergestellt (vgl. § 14 DSG 2000).

10.3. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine angegebenen Daten von RATEBOARD gespeichert und zur Erbringung der angebotenen Leistungen sowohl auf der Website, als auch auf allen Unterseiten und mobilen Applikationen, sowie zu Zwecken der eigenen Marktforschung und Werbung von RATEBOARD, sowie der Erfüllung von gesetzlichen und vertraglichen Pflichten verarbeitet werden.

10.4. Der Kunde ist außerdem damit einverstanden, dass sämtliche an RATEBOARD übermittelten Daten von RATEBOARD in anonymisierter Form zu Marktforschungszwecken verwendet werden können.

10.5. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, per Telefon, Fax, E-Mail, SMS etc. auch in Form von Massensendungen und auch zu Werbezwecken über Aktionen und Angebote seitens RATEBOARD und ihren Kooperationspartnern informiert zu werden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit per E-Mail an info@rateboard.io oder per Post an die im Impressum angeführte Anschrift widerrufen werden.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Rechtsnachfolge – Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten Das dem Kunden eingeräumte Nutzungsrecht ist nicht durch Rechtsgeschäft übertragbar. In allen Fällen einer Rechtsnachfolge kraft Gesetz, weiters bei Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten auf der Seite des Kunden, ist RATEBOARD innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis davon, berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten aufzukündigen. 

11.2. Salvatorische Klausel Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen werden durch gültige und durchsetzbare ersetzt, die den beabsichtigten Zweck so gut wie möglich erreichen. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall einer Lücke in diesen AGB.

11.3. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.3.1. Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen RATEBOARD und dem Kunden aus und im Zusammenhang mit sämtlichen Angeboten, Produkten und Leistungen findet – mit Ausnahme der kollisionsrechtlichen Verweisungsnormen – ausschließlich das österreichische Recht Anwendung. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

11.3.2. Erfüllungsort ist der Sitz der RateBoard GmbH.

11.3.3. Für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit sämtlichen Angeboten, Produkten und Leistungen ist das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck (Österreich) zuständig.

 

Der Kunde erklärt mit der Abgabe seines Angebots, diese AGB zu akzeptieren. Mit der Übermittlung der Auftragsbestätigung von RATEBOARD an den Kunden (siehe Punkt 2.4.) werden diese AGB Vertragsbestandteil.